Freie Meinungsäusserung

In einer sehr eindrücklichen Rede im Parlament, 2012 in London, hat Rowan Atkinson – ein absolut genialer Vordenker und einfühlsamer Beobachter der menschlichen Gefühle und Anliegen – hier mit seiner Serie als «Mr. Bean» bestens bekannt, zur freien Meinungsäusserung Stellung genommen.

Seine Rede ist eindrücklich und passt auch heute noch, auch zur Politik in der Schweiz!

«Mein Ausgangspunkt, wenn es darum geht, ein Thema im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit zu erörtern, ist meine leidenschaftliche Überzeugung, dass das Recht, sich frei zu äußern, das zweitwertvollste Gut im Leben ist!

Das Wertvollste im Leben ist meiner Meinung nach das Essen im Mund, das Drittwertvollste ist ein Dach über dem Kopf, aber an zweiter Stelle steht für mich die freie Meinungsäußerung, gleich nach der Notwendigkeit, das Leben selbst zu erhalten.
Das liegt daran, dass ich in diesem Land mein ganzes Berufsleben lang in den Genuss der freien Meinungsäußerung gekommen bin und dies auch in Zukunft tun werde.

Ich persönlich vermute, dass es sehr unwahrscheinlich ist, wegen der Gesetze zur freien Meinungsäußerung verhaftet zu werden, da die Inhaber eines hohen öffentlichen Ansehehens zweifellos privilegiert sind.

Meine Sorge gilt also weniger mir selbst als vielmehr denjenigen, die aufgrund ihres geringeren Bekanntheitsgrades stärker gefährdet sind.

Wie der Mann, der in Oxford verhaftet wurde, weil er ein Polizeipferd schwul genannt hat. Oder der Teenager, der verhaftet wurde, weil er die Scientology-Kirche eine Sekte nannte. Oder der Café-Besitzer, der verhaftet wurde, weil er Passagen aus der Bibel auf einem Fernsehbildschirm gezeigt hat.

Als ich von einigen dieser absurden Vergehen und Anklagen hörte, erinnerte ich mich daran, dass ich in einem fiktiven Zusammenhang schon einmal hier gewesen war. Ich habe vor Jahren einmal eine Sendung mit dem Titel Not the Nine O’Clock News gemacht, und wir haben einen Sketch gemacht, in dem Griff Rhys-Jones Constable Savage spielte, einen offensichtlich rassistischen Polizeibeamten, dem ich als sein Revierleiter eine Abreibung verpasste, weil er einen Schwarzen wegen einer ganzen Reihe lächerlicher, erfundener und absurder Anschuldigungen verhaftet hatte. Wachtmeister Savage verhaftete Herrn Winston Kodogo aus der Mercer Road 55 wegen folgender Anschuldigungen:

• Laufen auf den Ritzen des Bürgersteigs

• Laufen in einem lauten Hemd in einem bebauten Gebiet während der Dunkelheit» und einer meiner Lieblingsvorwürfe: «Herumlaufen auf dem ganzen Platz».

• Ausserdem wurde er verhaftet, weil er in einer öffentlichen Einrichtung uriniert hatte und weil er mich komisch angeschaut hatte.

Wer hätte gedacht, dass wir einmal mit einem Gesetz enden würden, das es dem Leben erlaubt, die Kunst so genau zu imitieren. Irgendwo habe ich gelesen, dass ein Verfechter des Status quo behauptete, dass die Tatsache, dass der Fall des schwulen Pferdes eingestellt wurde, nachdem der festgenommene Mann sich geweigert hatte, die Geldstrafe zu zahlen, und dass auch der Scientology-Fall irgendwann während des Gerichtsverfahrens eingestellt wurde, ein Beweis dafür sei, dass das Gesetz gut funktioniere, wobei er die Tatsache ignorierte, dass der einzige Grund für die Einstellung dieser Fälle die Öffentlichkeit war, die sie auf sich gezogen hatten. Die Polizei spürte, dass die Lächerlichkeit vorprogrammiert war, und zog ihre Maßnahmen zurück.

Aber was ist mit den Tausenden von anderen Fällen, die nicht den Sauerstoff der Öffentlichkeit genossen haben? Die nicht so haarsträubend waren, dass sie die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zogen? Selbst bei den zurückgezogenen Aktionen wurden Menschen verhaftet, verhört, vor Gericht gestellt und dann wieder freigelassen. Wissen Sie, das ist kein Gesetz, das richtig funktioniert: Das ist Zensur der einschüchterndsten Art, die, wie Lord Dear sagt, garantiert eine «abschreckende Wirkung» auf die freie Meinungsäußerung und den freien Protest hat.

Der Gemeinsame Ausschuss für Menschenrechte des Parlaments hat, wie Sie vielleicht wissen, diese ganze Angelegenheit gut zusammengefasst, indem er sagte: «Während die Verhaftung eines Demonstranten wegen ‹bedrohlicher oder beleidigender› Äußerungen je nach den Umständen eine verhältnismäßige Reaktion sein kann, sind wir nicht der Meinung, dass Sprache oder Verhalten, das lediglich ‹beleidigend› ist, jemals auf diese Weise kriminalisiert werden sollte«. Das eindeutige Problem bei der Ächtung von Beleidigungen ist, dass zu viele Dinge als solche interpretiert werden können. Kritik wird von bestimmten Parteien leicht als Beleidigung aufgefasst. Spott wird leicht als Beleidigung aufgefasst. Sarkasmus, unvorteilhafte Vergleiche, die bloße Äußerung eines alternativen Standpunkts zur Orthodoxie können als Beleidigung ausgelegt werden. Und da so viele Dinge als Beleidigung ausgelegt werden können, ist es nicht verwunderlich, dass so viele Dinge als Beleidigung aufgefasst wurden, wie die Beispiele zeigen, die ich vorhin genannt habe.

Obwohl das Gesetz, um das es hier geht, seit mehr als 25 Jahren in Kraft ist, ist es bezeichnend für eine Kultur, die sich in den Programmen der aufeinander folgenden Regierungen festgesetzt hat, die mit dem vernünftigen und gut gemeinten Ziel, unangenehme Elemente in der Gesellschaft einzudämmen, eine Gesellschaft mit einem außerordentlich autoritären und kontrollierenden Charakter geschaffen haben. Das könnte man als die neue Intoleranz bezeichnen, ein neues, aber intensives Verlangen, unbequeme Stimmen des Dissenses mundtot zu machen. Ich bin nicht intolerant», sagen viele Menschen; sagen viele sanftmütige, hochgebildete, liberal gesinnte Menschen: «Ich bin nur intolerant gegenüber Intoleranz». Und die Leute neigen dazu, weise zu nicken und zu sagen: «Oh, weise Worte, weise Worte», doch wenn man länger als fünf Sekunden über diese vermeintlich unumstößliche Aussage nachdenkt, erkennt man, dass alles, was sie befürwortet, der Ersatz einer Art von Intoleranz durch eine andere ist. Und das ist für mich überhaupt kein Fortschritt. Zugrundeliegende Vorurteile, Ungerechtigkeiten oder Ressentiments werden nicht dadurch beseitigt, dass man Menschen verhaftet: Sie werden dadurch beseitigt, dass die Probleme vorzugsweise außerhalb des juristischen Prozesses angesprochen, diskutiert und behandelt werden. Meiner Meinung nach ist der beste Weg, die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegenüber beleidigenden oder anstößigen Äußerungen zu erhöhen, indem man viel mehr davon zulässt. Wie bei Kinderkrankheiten kann man sich besser gegen die Keime wehren, denen man ausgesetzt war.

Wir müssen unsere Immunität gegen Beleidigungen stärken, damit wir mit den Problemen umgehen können, die völlig berechtigte Kritik aufwerfen kann. Unsere Priorität sollte sein, uns mit der Botschaft zu befassen, nicht mit dem Überbringer. Wie Präsident Obama vor etwa einem Monat in einer Rede vor den Vereinten Nationen sagte: «… lobenswerte Bemühungen, die Meinungsäußerung einzuschränken, können zu einem Instrument werden, um Kritiker zum Schweigen zu bringen oder Minderheiten zu unterdrücken. Die stärkste Waffe gegen Hassreden ist nicht Unterdrückung, sondern mehr Rede», und genau das ist der Kern meiner These: mehr Rede. Wenn wir eine robuste Gesellschaft wollen, brauchen wir einen robusteren Dialog, und dazu gehört auch das Recht, zu beleidigen oder zu verletzen. Auch wenn, wie Lord Dear sagt, die Freiheit, nicht beleidigend zu sein, überhaupt keine Freiheit ist.

Die Aufhebung dieser Klausel wird nur ein kleiner Schritt sein, aber ich hoffe, dass er ein entscheidender Schritt in einem längerfristigen Projekt sein wird, um eine schleichende Kultur der Zensur aufzuhalten und langsam zurückzudrehen. Es ist meiner Meinung nach ein kleines Scharmützel im Kampf gegen das, was Sir Salman Rushdie als «Empörungsindustrie» bezeichnet: selbsternannte Schiedsrichter des öffentlichen Wohls, die durch die Medien hervorgerufene Empörung fördern, auf die die Polizei unter schrecklichem Druck reagieren muss. Eine Zeitung ruft bei Scotland Yard an: Jemand hat auf Twitter etwas leicht Beleidigendes über jemanden gesagt, den wir für ein nationales Kulturgut halten: Was werden Sie dagegen unternehmen? Und die Polizei gerät in Panik, kramt herum und greift dann zum höchst unpassenden Rettungsanker des Paragrafen 5 des Gesetzes über die öffentliche Ordnung: das Ding, bei dem sie jeden verhaften können, der irgendetwas sagt, das von jemand anderem als Beleidigung aufgefasst werden könnte. Sie brauchen weder einen Beschwerdeführer noch ein wirkliches Opfer: Sie müssen nur zu dem Schluss kommen, dass jemand beleidigt worden sein könnte, wenn er das Gesagte gehört oder gelesen hätte. Der lächerlichste Spielraum. Die Stürme, die sich um Twitter- und Facebook-Kommentare gelegt haben, haben einige faszinierende Fragen zur Redefreiheit aufgeworfen. Mit denen wir uns noch nicht wirklich auseinandergesetzt haben. Erstens, dass wir alle die Verantwortung für das übernehmen müssen, was wir sagen, was keine schlechte Lektion ist. Und zweitens haben wir gelernt, wie entsetzlich stachelig und intolerant die Gesellschaft selbst gegenüber den harmlosesten negativen Kommentaren geworden ist.

Das Gesetz sollte dieser neuen Intoleranz nicht Vorschub leisten. Die Meinungsfreiheit kann nur leiden, wenn das Gesetz uns daran hindert, mit ihren Folgen umzugehen. Ich biete Ihnen meine uneingeschränkte Unterstützung für die Kampagne zur Reform von Abschnitt 5 an. Ich danke Ihnen vielmals.«

Vielleicht sollte sich unsere Politiker mehr an diesen Werten messen!

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